GELTUNGSBEREICH UND ABWEICHUNGEN
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Handlungen, Dienstleistungen, einschließlich Ansichtssendungen und Vermietungen, sowie für sämtliche Verträge mit unserem Unternehmen, nachfolgend „Verkäufer“ genannt.
Der Kunde, nachfolgend auch „Käufer“ genannt, erklärt, diese Bedingungen zu kennen und vorbehaltlos anzunehmen.
Abweichungen von diesen Bedingungen, selbst wenn sie in unseren Dokumenten aufgeführt sind, können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn sie von einem unserer offiziell bevollmächtigten Geschäftsführer schriftlich bestätigt wurden.
Diese Bedingungen sind ebenfalls für die Rechtsnachfolger des Verkäufers und des Käufers verbindlich.
PREISE
Wir behalten uns das Recht vor, Preisänderungen vorzunehmen, die sich aus Umständen ergeben, auf die Van Laecke Group keinen Einfluss hat.
EIGENTUMSVORBEHALT
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag unser Eigentum, selbst wenn die Waren inzwischen zu unbeweglichem Eigentum geworden sein sollten.
Das Risiko einer Beschädigung oder eines Verlustes geht jedoch bereits mit der Lieferung vom Verkäufer auf den Käufer über. Der Käufer hat den Verkäufer gegen etwaige Ansprüche Dritter gleich welcher Art schadlos zu halten.
ANSICHTSSENDUNG / VERMIETUNG / DEMONSTRATION
Der Kunde ist für die ihm zur Verfügung gestellten Waren verantwortlich und haftet für einen möglichen Verlust oder eine mögliche Beschädigung.
Zur Ansicht, leihweise oder im Rahmen einer Vermietung gelieferte Waren sowie die damit verbundenen Leistungen können bei verspäteter oder unvollständiger Rückgabe oder bei beschädigter Rückgabe automatisch in Rechnung gestellt werden, ohne dass es einer vorherigen Inverzugsetzung bedarf.
Bei Rückgabe am Ende des Miet- oder Demonstrationszeitraums muss die Maschine vollständig gereinigt und sauber sein. Andernfalls werden die Reinigungskosten dem Kunden oder Nutzer in Rechnung gestellt.
RISIKO
Unsere Produkte und Waren werden in Zedelgem abgeholt und stets auf Risiko des Käufers transportiert.
LIEFERFRISTEN
Lieferfristen sind lediglich annähernd und werden ausschließlich zu Informationszwecken angegeben. Eine etwaige Verzögerung kann für den Kunden niemals einen Anspruch auf Schadenersatz begründen.
VERTRAGSAUFLÖSUNG
Wenn die Zahlung am zehnten Tag nach einer per Einschreiben erfolgten Inverzugsetzung noch nicht geleistet wurde, kann der Verkäufer den Vertrag zulasten des Käufers von Rechts wegen durch eine einfache eingeschriebene Erklärung auflösen.
In diesem Fall sowie in allen Fällen, in denen der Vertrag zulasten des Käufers aufgelöst wird, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Dieser Schaden wird einerseits auf mindestens 30 % des Vertragswertes festgesetzt und andererseits bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens jeglicher Art erhöht, einschließlich entgangenen Gewinns, Sachschäden oder Wertminderungen, sofern dieser das genannte Mindestpauschale übersteigt.
Bereits gezahlte Anzahlungen verbleiben beim Verkäufer in Anwendung der vorstehenden Bestimmung.
ZAHLUNG
Die Rechnungen sind sofort und ohne Skonto in Zedelgem zahlbar.
Alle hinreichend begründeten Beanstandungen müssen uns innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich per Einschreiben erreichen.
Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag entfallen sämtliche eventuell gewährten Preisvorteile, unabhängig von ihrer Form, und werden von Rechts wegen der Hauptforderung hinzugerechnet.
Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag schuldet der Käufer dem Verkäufer von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung außerdem:
Verzugszinsen ab dem Fälligkeitstag zu dem Zinssatz, der gemäß dem belgischen Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr gilt; und
einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10 % des ausstehenden Hauptsaldos, mindestens jedoch 125,00 EUR und höchstens 125.000,00 EUR, zur Deckung sämtlicher außergerichtlicher Beitreibungskosten gleich welcher Art.
Die Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag hat zur Folge, dass sämtliche geschuldeten Beträge sofort fällig werden, ungeachtet zuvor gewährter Zahlungsbedingungen.
Sämtliche Inkassokosten, einschließlich Protestkosten für angenommene oder nicht angenommene Wechsel, gehen zulasten des Käufers. Die Vorlage eines oder mehrerer Wechsel ändert den Zahlungsort nicht.
GEWÄHRLEISTUNG
Der Käufer hat die Waren unverzüglich abzunehmen und zu prüfen. Beanstandungen sind dem Verkäufer innerhalb von acht Tagen nach Lieferung des Produkts per Einschreiben mitzuteilen.
Verdeckte Mängel können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung begründen, wenn sie unverzüglich festgestellt und innerhalb eines Monats nach ihrer Entdeckung per Einschreiben gemeldet werden, sofern die Waren zwischenzeitlich nicht bearbeitet oder verarbeitet wurden.
Unsere Produkte werden unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Lieferung gegen verdeckte Mängel gewährleistet.
Als verdeckte Mängel gelten Mängel, die das Produkt in erheblichem Maße für seinen normalen Gebrauch oder für den in den besonderen Bedingungen ausdrücklich vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet machen.
Sichtbare Mängel oder Beschädigungen müssen bei sonstigem Rechtsverlust zum Zeitpunkt der Lieferung oder spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Lieferung durch ein begründetes Einschreiben gemeldet werden.
Die Nutzung auch nur eines Teils der Lieferung gilt als Genehmigung der sichtbaren Mängel oder Beschädigungen.
Es gilt die Gewährleistung des Herstellers. Diese ist in Belgien ab dem Datum der Lieferung beziehungsweise der Installation, je nach Fall, für die beim Produkt angegebene Dauer gültig.
Wenn der Käufer offiziell in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist, gilt diese Gewährleistung ebenfalls in diesem Niederlassungsstaat, sofern sich die Herstellergarantie auch auf dieses Land erstreckt.
Die Gewährleistung umfasst den Austausch oder die Reparatur von Teilen aufgrund von Material- oder Herstellungsfehlern, ausgenommen normale Wartungsarbeiten.
Die Gewährleistung gilt nicht für Zubehör, Software, Verbrauchsmaterialien und Verschleiß.
Der Austausch oder die Reparatur erfolgt während der Arbeitstage und Arbeitszeiten des Verkäufers kostenlos, mit Ausnahme der Fahrtkosten. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
Bei den Ersatzteilen handelt es sich entweder um neue oder um wiederaufbereitete Teile mit denselben Eigenschaften wie neue Teile.
Die Reparatur oder der Austausch eines defekten Teils verlängert die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht.
Für Stillstandszeiten während oder nach dem Gewährleistungszeitraum kann niemals eine Entschädigung verlangt werden.
Wenn die Maschine ausfällt, beschädigt wird und/oder abhandenkommt oder gestohlen wird, erkennt der Kunde an, dass der Verkäufer einen unmittelbaren Anspruch auf die Entschädigung hat, die aus der vom Kunden zu diesem Zweck abgeschlossenen Versicherung ausgezahlt wird.
Der Transport der Waren erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden.
Alle während der Inbetriebnahme verbrauchten Rohstoffe und hergestellten Endprodukte müssen teilweise oder vollständig als verloren betrachtet werden oder entsprechen möglicherweise nicht der gewünschten Qualität.
Diese Rohstoffe und Produktionskosten während der Inbetriebnahme dürfen dem Verkäufer nicht in Rechnung gestellt werden.
Die Gewährleistung gilt niemals bei:
Nichtbeachtung der Installations- und/oder Gebrauchsvorschriften, unsachgemäßer Verwendung, Unfällen, Verlagerung oder Fahrlässigkeit;
mangelnder Wartung oder Nichtbeachtung der vom Verkäufer oder Hersteller vorgeschriebenen Wartungspläne und Wartungsprodukte;
Änderung, Demontage oder Reparatur des Produkts durch einen vom Verkäufer nicht autorisierten Dritten oder bei Problemen, die durch die Hinzufügung anderer, nicht vom Verkäufer bezogener Produkte entstehen;
Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die vom Hersteller oder Verkäufer nicht genehmigt wurden;
mangelhafter Stromversorgung, Kurzschluss, Stromunterbrechungen, gelösten Kabeln oder Steckern, statischer Elektrizität oder Störungen sowie dem Ein- oder Ausstecken von Kabeln oder Komponenten bei nicht ausgeschalteten Geräten;
sämtlichen eingehenden und hergestellten Produkten, Materialien und Granulaten, die während des Anlaufs und der Inbetriebnahme der Anlage erzeugt wurden, nicht notwendigerweise von bester Qualität sind und selbst teilweise oder vollständig als für den Verkauf verloren betrachtet werden können. Diese Kosten gehen niemals zulasten des Verkäufers.
Jegliche Form der Gewährleistung erlischt:
wenn das Produkt nicht vorschriftsgemäß verwendet wird;
wenn das Produkt ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers demontiert oder verändert wird, unabhängig davon, ob dies durch den Kunden selbst oder durch einen Dritten erfolgt;
wenn nicht originale Filter oder Teile verwendet werden;
wenn die Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig erfüllt wurden.
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Sofern nicht anders vereinbart, unterliegen alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge ausschließlich belgischem Recht.
Für sämtliche Streitigkeiten sind nach Wahl des Verkäufers ausschließlich die Gerichte zuständig, in deren Gerichtsbezirk der Verkäufer offiziell niedergelassen ist.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder dieser Bedingungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt gültig.
Die unwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass ihre Unwirksamkeit entfällt und die Auslegung dem ursprünglichen Willen des Verkäufers und des Käufers möglichst nahekommt.
Wird dieser Vertrag oder die Rechnungsstellung in mehreren Sprachen erstellt, gilt für die Auslegung ausschließlich die niederländische Fassung als verbindlich.
HAFTUNG
Weder der Verkäufer noch seine Arbeitnehmer, Hilfspersonen oder Beauftragten können für Schäden gleich welcher Art haftbar gemacht werden, die durch die Nutzung der gelieferten Maschine entstanden sind oder mitverursacht wurden, selbst wenn diese Schäden auf verdeckte Mängel zurückzuführen sind, die dem Verkäufer, seinen Arbeitnehmern, Hilfspersonen oder Beauftragten nicht bekannt waren.
Dies gilt sowohl für Schäden beim Kunden als auch bei Dritten.
Werden der Verkäufer, ein Arbeitnehmer, eine Hilfsperson oder ein Beauftragter von Dritten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer, Arbeitnehmer, die Hilfsperson oder den Beauftragten unabhängig von der Art des Schadens vollständig freizustellen.
Eine vom Kunden abgeschlossene Versicherung darf keine Bestimmung enthalten, die einen Rückgriff gegen den Verkäufer ermöglicht. Jede entgegenstehende Bestimmung gilt gegenüber dem Verkäufer als nicht vorhanden.
TRACK-&-TRACE-SYSTEM
Wenn auf einer Maschine ein Track-&-Trace-System installiert ist, wird dieses System von Dritten verwaltet und enthält eine Reihe von Betriebsdaten zur Maschine, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Nutzung und Leistung.
Der Käufer erteilt dem Verkäufer die Zustimmung, diese Daten für Gewährleistungsbestimmungen, Produktverbesserungen und Zwecke des Kundendienstes zu verwenden.
